Bedingungsloser Totalausstieg aus den Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen!
Wir fordern von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen! Diese Initiative muss sich an die beteiligten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Banken ebenso richten wie an die amerikanische Regierung und an die EU.
Viele von uns gehörten 1999 bis 2003 zu denjenigen, welche die von Beginn an rechts- und sittenwidrigen CBL - Verträge als hochriskantes, spekulatives Abenteuer auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ablehnten. Dafür wurden wir belächelt, beschimpft und attackiert. Rücksichtslos wurden alle Einwände ebenso wie erfolgreiche Bürgerbegehren ignoriert. Vertreter von CDU, SPD, FDP und vielfach auch von Bündnis 90/Die GRÜNEN haben den Projekten zugestimmt.
Mit den CBL - Verträgen wurden die Kommunen Opfer, aber auch Akteure in den dubiosen Geschäften des internationalen Finanzkapitals. Das wirkliche Geschäftsziel der beteiligten Banken war, durch Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld zu erzeugen. Dies wurde gegenüber den Kommunen hinter dem läppischen Barwertvorteil für sie versteckt. Die kommunalen Finanzen wurden zum Spielball von Spekulanten und Profitjägern, von neoliberalen Konzepten und deregulierenden Strategien.
Bereits 2007 wurden die CBL- Verträge von der amerikanischen Steuerbehörde als unzulässig, rechts- und sittenwidrig gebrandmarkt. Seitdem versuchen die Akteure, ihr lukratives Spiel unter veränderten Bedingungen weiter zu spielen.
Doch mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise platzte die Blase! Die so genannten Rettungsschirme sind der erfolgreiche Versuch, das fiktive Buchgeld durch reales Geld der fleißigen Steuerzahler zu ersetzen.
In bewusster Irreführung der Öffentlichkeit wird aktuell suggeriert, Kommunen wie Recklinghausen, Bochum, Wuppertal oder Gelsenkirchen seien erfolgreich aus den CBL-Geschäften ausgestiegen. Doch der angebliche „Ausstieg“ ist gar kein Ausstieg, sondern eine teure und risikoreiche Vertragsänderung oder Umstrukturierung der Vertragswerke zugunsten der US-amerikanischen Investmentgesellschaften und Versicherungen und der verbleibenden Banken im noch jahrzehntelang andauernden Finanzkreislauf.
Die Kommunen stehen vor einem Scherbenhaufen. Vielfach ist der „Barwertvorteil“ längst aufgefressen. Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe und unabschätzbare Risiken sind hinzu gekommen. Dabei geht es nicht nur um die Befriedigung der diktatorisch vorgetragenen Erwartungen von wohlwollend als „Investoren und Versicherer“ deklarierten Banken. Auch ein Heer von Beratern und Anwälten - vielfach dieselben, die den Deal eingefädelt haben - verdienen kräftig mit. Schon stehen in den Kommunen Nachtragshaushalte an, die eine rigorose Abwälzung der Kosten auf die breite Masse der Bevölkerung anbahnen.
Bund und Länder, die Landesbanken ebenso wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau sind selbst in CBL-Geschäfte verwickelt. NRW, das Kernland der CBL-Geschäfte, hat unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück die Verträge forciert. Anstatt nun gegenüber den US-amerikanischen Finanzkonzernen die entschiedene Forderung zur Auflösung dieser Verträge aufzustellen und durchzusetzen, sollen die Kommunen die ihnen eingebrockte Suppe allein auslöffeln. Während die Bundesregierung sich medienwirksam im angeblich unermüdlichen Einsatz gegen Heuschrecken und Steueroasen in Szene setzt, hat man selbst mit den Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln paktiert. Deshalb müssen auch sämtliche CBL-Verträge, die auf Bundes- und Landesebene getätigt wurden offen gelegt werden, ebenso wie sämtliche Beteiligungen der Landesbanken.
Kurztext:
Ich fordere von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen, ebenso wie die Offenlegung sämtlicher CBL-Verträge, die auf Bundes- und Landesebene getätigt wurden, ebenso wie sämtliche Beteiligungen der Landesbanken.
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Name, Funktion/Organisation, e-Mail
Initiatoren und Erstunterzeichner:
Elisabeth August, Stadtverordnete DIE LINKE, Wuppertal, elisabeth_august @web.de
Nuray Boyraz, Ratsmitglied Soziale Liste Bochum, SOZIALELISTEimRat@bochum.de
Monika Gärtner-Engel, Fraktionsvorsitzende AUF/Die Linke in Gelsenkirchen, gaertner.engel@t-online.de
Günter Gleising, Ratsmitglied, Gruppensprecher Soziale Liste Bochum, SOZIALELISTEimRat@bochum.de
Fritz Hofmann, Fraktionsvorsitzender Eisenacher Aufbruch im Stadtrat von Eisenach, hofmann-fritz@t-online.de
Dietrich Keil, Ratsherr Essen steht AUF - Fraktion LINKE/DKP/AUF, keil.susanne@web.de
Gerd Labatzki, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, IGM-Bertriebsrat Küppersbusch Gelsenkirchen, gerd.labatzki@t-online.de
Dr. Werner Rügemer, wer_ruegemer@web.de
Werner Sarbok, BASTA Ratsherr Stadt Recklinghausen, wsarbok@aol.com
Gerd-Peter Zielezinski, DIE LINKE im Rat Wuppertal, GZielezinski@aol.com
Weitere Unterzeichner per Email an info@cbl-totalausstieg.de
Weitere Unterzeichner:
Vorstand AUF Gelsenkirchen, Ringstraße 71, 45879 Gelsenkirchen, auf-treff-ge@gmx.de
Pit Bäuml, Liedermacher, Heilbronn
Siegfried Beier, Berlin
Dipl.-Ing. Heinz Bogon, Beratender Ingenieur Bauwesen - Umwelttechnik, Neustadt am Rbge., h.bogon@oekobauconsult.de
Claudius Caßemayer, Sprecher Die Linke. KV Rhein Berg, c.cassemayer@t-online.de
Werner Chichowski
Achim Czylwick, Ratsmitglied für AUF Witten
Harry Fischer, Journalist/dju in ver.di, Bad Kissingen, harryf@mac.com
Karin Groenewoud, Vorstand AUF-Kassel, cjGroene@hotmail.com
Peter Gille, peterottogille@yahoo.de
Johannes Günther, Abgeordneter im Stadtparlament Offenbach DIE LINKE, neilati@arcor.de
Cristof Judenau, M.A.(derzeit Lehrbeauftragter FH Düsseldorf)
Samina Khan, Stellvertretende Kreisvorsitzende DIE LINKE Stadt und Kreis Offenbach, sanya99@aol.com
Ralf Kilian, Grevenbroich, ralf.kilian@arcor.de
Andreas Kleffmann, Wuppertal, kleffmann@beyenburger.de, Internet: www.cross-border-wuppertal.de
Patrik Köbele, DKP-Ratsmitglied in der Fraktion Linke/DKP/AUF, Essen
Frank Kuschel, MdL Thüringen (Partei DIE LINKE), Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V., kuschel@die-linke-thl.de
Toni Lenz, Gelsenkirchen, Kreisvorsitzender MLPD, lenz.weber@t-online.de
Christiane Link, für AUF-Gelsenkirchen im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Knut Maßmann, Die Linke Alternative Gelsenkirchen, knutmassmann@web.de
Dr. Willi Mast, AUF-Bezirksverordneter Gelsenkirchen-Süd
Wolfgang Meyer, Ratsmitglied Gelsenkirchen
Ursula Möllenberg, Ratsfrau Gelsenkirchen
Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum
Hannelore Philippi, Saarbrücken, aktiv in der Friedensbewegung, hannelore.philippi@t-online.de
Martina Reichmann, für AUF-Gelsenkirchen im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz
Dr. Walter Satzinger, FIAN, walter.satzinger@t-online.de
Peter Schnell, Offenbach
Joachim Schweitzer, Vorstand, Kommunalbündnis HOPP, Heilbronn
Holger Stephan, DIE LINKE. Offenbach a. M., Vorstand der BO OF-Ostkreis
Hartmut Sternbeck, Vorstandssprecher von WIR aus Mühlheim, hsternbeck@t-online.de
Helmut Toppmaier, Vorstand AUF-Gelsenkirchen
Bodo Urbat, Vorstandssprecher „Essen steht AUF“, sachkundiger Bürger Umweltausschuss, Verbraucherschutz, Grün und Gruga für die Fraktion Linke/DKP/AUF, bodo.urbat@arcor.de
Helmut Usinger, Attac-Region Offenbach, helmut.usinger@t-online.de
Günter Wagner, AUF-Bezirksverordneter Gelsenkirchen-West, gwagner@gelsennet.de
ZUG (zukunftsorientiert-unabhängig-gemeinsam) Albstadt, Vorstandssprecherin: Elke Rapthel-Kemle, Albstadt